Warum Schulträger in IT-Infrastruktur investieren müssen

Die Digitalisierung von Schulen ist längst keine optionale Zukunftsaufgabe mehr, sondern Voraussetzung für einen funktionierenden Schulbetrieb. Stundenpläne, interne Kommunikation, Notenverwaltung, Elternkommunikation, Unterrichtsorganisation – all das läuft heute über digitale Systeme. Trotzdem stellt sich in vielen Kommunen immer wieder dieselbe Frage: Wer ist eigentlich für die Bereitstellung und Finanzierung dieser Infrastruktur verantwortlich – und warum lohnt es sich, hier aktiv zu werden?

Die Antwort ist eindeutig – und sie steht im Gesetz.

Rechtliche Grundlage: Klare Verantwortung des Schulträgers

Nach § 78 Abs. 1 SchulG NRW sind die Gemeinden Träger der öffentlichen Schulen. Damit obliegen ihnen die sogenannten äußeren Schulangelegenheiten – also alles, was die sächliche und organisatorische Ausstattung des Schulbetriebs betrifft.

Konkret wird diese Verantwortung in § 79 Abs. 1 SchulG NRW. Der Wortlaut ist für die IT-Frage entscheidend:

„Die Schulträger sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen."

Der Gesetzgeber nennt die Informationstechnologie ausdrücklich. Es geht also gar nicht um die Auslegungsfrage, ob digitale Infrastruktur zu den „Einrichtungen" einer Schule zählt – das Gesetz hat diese Diskussion bereits entschieden. Schulträger sind verpflichtet, ihre Schulen mit einer Sachausstattung auszustatten, die sich am allgemeinen Stand der Technik und IT orientiert.

Diese Pflicht wird durch die Finanzierungssystematik des SchulG NRW ergänzt: Während die Personalkosten nach § 93 SchulG NRW im Wesentlichen vom Land getragen werden, fallen die Sachkosten nach § 94 SchulG NRW den Schulträgern zu. Zu diesen Sachkosten zählen auch die IT-Ausstattung, Netzwerke und die für den Betrieb notwendige Software.

Diese Auslegung ist nicht nur theoretisch. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil ausdrücklich festgestellt, dass die Schulträgerin in Erfüllung ihrer Aufgaben aus § 79 SchulG die von der Schule genutzten Computer finanziert (LG Hamburg, Urt. v. 22.01.2013 – 310 O 27/12).

Software ist Teil der IT-Sachausstattung

Häufig herrscht Unsicherheit, ob auch Software zur Ausstattungspflicht des Schulträgers gehört. Die Antwort ergibt sich direkt aus dem Gesetzeswortlaut: Eine „am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung" ist ohne Software schlicht nicht funktionsfähig. Hardware ohne Betriebssystem, ohne Schulverwaltungssoftware, ohne Lernplattformen oder Kommunikationstools ist kein „ordnungsgemäßer" Schulbetrieb mehr.

Insbesondere Softwarelösungen, die den Schulalltag organisieren oder administrative Prozesse unterstützen – etwa für Stundenplanung, Vertretungsmanagement, Elternkommunikation oder Schülerverwaltung – sind damit Teil der gesetzlich geschuldeten Ausstattung und vom Schulträger zu finanzieren.

Was passiert, wenn die Pflicht nicht erfüllt wird?

Wenn Schulträger die IT-Ausstattung nicht oder nur unzureichend bereitstellen, entstehen reale Probleme – und zwar nicht nur für die Schulen, sondern letztlich auch für den Schulträger selbst.

Im Schulalltag führen fehlende oder veraltete Systeme zu Medienbrüchen, höherem Verwaltungsaufwand für Lehrkräfte und Schulleitungen, ineffizienten Prozessen und einer zusätzlichen Belastung des ohnehin knappen Personals. Aufgaben, die in zehn Minuten erledigt sein sollten, brauchen eine Stunde, weil drei verschiedene Systeme nicht miteinander kommunizieren.

Daneben entsteht ein oft übersehenes Risiko: Schatten-IT. Wenn Schulen keine geeigneten Werkzeuge bekommen, behelfen sie sich selbst – mit privaten Cloud-Diensten, Messenger-Gruppen, Excel-Listen auf Privatrechnern, kostenlosen Tools mit fragwürdigen Datenschutzvereinbarungen. Datenschutzrechtlich ist das hochproblematisch. Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO ist in der Regel die Schule – aber die Bereitstellung einer datenschutzkonformen Infrastruktur ist Aufgabe des Schulträgers. Wer hier untätig bleibt, drängt Schulen in eine Lage, in der Datenschutzverstöße faktisch vorprogrammiert sind.

Eigeninteresse der Schulträger

Über die rechtliche Pflicht hinaus gibt es eine Reihe handfester Gründe, warum es im eigenen Interesse der Schulträger liegt, in IT zu investieren – und zwar nicht punktuell, sondern strategisch.

Entlastung der Schulen. Wenn organisatorische Aufgaben durch geeignete Software vereinfacht oder automatisiert werden, sinkt der administrative Aufwand spürbar. Schulleitungen und Lehrkräfte gewinnen Zeit für ihre eigentliche Aufgabe: Bildung. Das wirkt sich direkt auf die Qualität des Unterrichts aus – und auf die Zufriedenheit am Standort.

Standardisierung über mehrere Schulen hinweg. Zentrale IT-Lösungen schaffen einheitliche Strukturen: gleiche Systeme, klar definierte Prozesse, bessere Vergleichbarkeit. Das erleichtert nicht nur den Schulen die Arbeit, sondern reduziert auch den Steuerungs- und Supportaufwand auf Trägerebene erheblich.

Nachhaltige Kosteneffizienz. IT-Investitionen verursachen zunächst Kosten – aber sie zahlen sich aus. Weniger Doppelarbeit, weniger Papier, weniger Medienbrüche, geringerer Supportaufwand durch standardisierte Systeme. In der Gesamtbilanz sind digitale Strukturen meist günstiger als das Festhalten an analogen Parallelprozessen.

Lehrkräftegewinnung. Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal sind moderne Arbeitsbedingungen ein zentraler Faktor. Lehrkräfte entscheiden sich heute auch danach, ob eine Schule technisch funktioniert – oder ob sie täglich mit defekten Beamern, instabilem WLAN und Excel-Tabellen aus dem Jahr 2012 kämpfen müssen. Schulträger, die hier investieren, machen ihre Schulen attraktiver – und sich selbst als Arbeitgeber im Vergleich zu Nachbarkommunen.

Fazit

Die Verantwortung der Schulträger für die IT-Infrastruktur ergibt sich nicht aus einer wohlwollenden Auslegung, sondern direkt aus § 79 SchulG NRW. Das Gesetz nennt Informationstechnologie ausdrücklich. Hardware, Netzwerke und die zugehörige Software gehören damit zur sächlichen Ausstattung, die der Schulträger bereitzustellen und zu finanzieren hat.

Untätigkeit ist dabei keine neutrale Option. Sie führt zu Schatten-IT, datenschutzrechtlichen Risiken, überlasteten Schulen und höheren Folgekosten. Aktiv zu werden ist deshalb nicht nur eine rechtliche Pflicht, sondern eine strategische Entscheidung – für funktionierende Schulen, für entlastete Lehrkräfte und für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft vor Ort.

Wer heute investiert, erfüllt nicht nur das Gesetz. Er gestaltet aktiv mit, wie Schule in seiner Kommune in den nächsten zehn Jahren funktioniert.